Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 34 Abs 2 SprengV 1, § 8 Abs 2 SprengG, § 8 Abs 1 SprengG, § 8a Abs 3 SprengG, § 8a Abs 2 SprengG
  Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Das hat zur Folge, dass das Gericht in diesen Fällen etwa statt des direkten Beweismittels auch entferntere Beweismittel heranziehen kann und ggf. muss (BVerfG, Beschlüsse vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 und vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245) oder dass sonstige Anhaltspunkte und Indizien im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (OVG Münster, Urteil vom 01.10.1997 - 17 A 1888/92 -, NVwZ-RR 1998, 398).

  Zwar ist die Einvernahme eines Zeugen vom Hörensagen und die Verwertung von dessen Aussagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, d.h. es handelt sich nicht um ein von vornherein ungeeignetes Beweismittel (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 1 BvR 215/81 -, NJW 1981, 1719 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20.12.2000 - 1 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245 ff.).

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Denn auch wenn davon auszugehen ist, dass es beim Verfolgen und der Unterstützung der inkriminierten Ziele wesentlich auf das objektive Fördern dieser Ziele und nicht auf die rechtliche Einordnung der Handlungen oder die Qualifizierung der Ziele durch den Betroffenen ankommt, lassen sich als Unterstützung der inkriminierten Ziele Handlungen des Betroffenen nur dann qualifizieren, wenn er die Ziele kennt und die Unterstützungshandlung gerade auf diese Ziele gerichtet ist, nicht aber die unverdächtigen politischen, humanitären oder sonstigen Ziele einer Person oder Organisation (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 113, 114 zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG;… GK-StAG, a.a.O. § 11 Rdnr. 94 ff., 96).

  Denn die ggf. als Bestrebungen i.S.v. § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG deutbaren Äußerungen der Referenten der Islamseminare des Vereins stellen neben deren theologischen Positionen nur punktuelle und keineswegs an prominenter Stelle erfolgte Äußerungen dar und eine Identifizierung des Klägers oder des Vereins nicht nur mit den theologischen Positionen, sondern gerade auch mit den politischen Implikationen und Positionen und einem entsprechendes Vorgehen lässt sich gerade nicht feststellen (…vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urteile vom 11.11.2004 - 3 C 8.04 -, a.a.O. und vom 15.03.2005, a.a.O. in luftsicherheitsrechtlicher Hinsicht;… GK-StAG, a.a.O., § 11 Rdnr. 94 ff., 96 in staatsangehörigkeitsrechtlicher Hinsicht).

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Das aber führt auch dann nicht zur Feststellung der Unzuverlässigkeit des Klägers in sprengstoffrechtlicher Hinsicht, wenn man wegen des ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriffs grundsätzlich einen objektiven Beitrag zur Erhöhung einer Gefahrenlage ausreichen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2004 - 3 C 8.04 -, BVerwGE 122, 182 zur luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit;… GK-StAG, a.a.O., § 11 Rdnr. 94 ff. zu den entsprechenden Regelungen im Einbürgerungsrecht).

  Denn die ggf. als Bestrebungen i.S.v. § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG deutbaren Äußerungen der Referenten der Islamseminare des Vereins stellen neben deren theologischen Positionen nur punktuelle und keineswegs an prominenter Stelle erfolgte Äußerungen dar und eine Identifizierung des Klägers oder des Vereins nicht nur mit den theologischen Positionen, sondern gerade auch mit den politischen Implikationen und Positionen und einem entsprechendes Vorgehen lässt sich gerade nicht feststellen (vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urteile vom 11.11.2004 - 3 C 8.04 -, a.a.O. …und vom 15.03.2005, a.a.O. in luftsicherheitsrechtlicher Hinsicht;… GK-StAG, a.a.O., § 11 Rdnr. 94 ff., 96 in staatsangehörigkeitsrechtlicher Hinsicht).

 
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Das hat zur Folge, dass das Gericht in diesen Fällen etwa statt des direkten Beweismittels auch entferntere Beweismittel heranziehen kann und ggf. muss (BVerfG, Beschlüsse vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 und vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245) oder dass sonstige Anhaltspunkte und Indizien im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (OVG Münster, Urteil vom 01.10.1997 - 17 A 1888/92 -, NVwZ-RR 1998, 398).

  Zwar ist die Einvernahme eines Zeugen vom Hörensagen und die Verwertung von dessen Aussagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, d.h. es handelt sich nicht um ein von vornherein ungeeignetes Beweismittel (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 1 BvR 215/81 -, NJW 1981, 1719 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20.12.2000 - 1 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245 ff.).

• BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Welches Gewicht der Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO zukommt, ist vom Gericht bei einer Entscheidung in der Sache im Rahmen der Sachverhaltswürdigung ggf. unter Berücksichtigung der Regeln der Beweislast zu beurteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 21.06.1993 - 1 B 62.92 -, EzAR 610 Nr. 31 und vom 01.02.1996 - 1 B 37.95 -, DVBl 1996, 814).

  Die von dem Beklagten behaupteten, aber geheim gehaltenen Vorgänge dürfen deshalb nur unter strengen Voraussetzungen zu Lasten des Rechtssuchenden verwertet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1996 - 1-37/95 -, NVwZ-RR 1997, 133, 135).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Und soweit im Rahmen der Beweiswürdigung auch die Berechtigung zur Verweigerung der Aktenvorlage zu berücksichtigen ist (…Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 99 Rdnr. 7; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.1994 - 13 S 1818/93 - ; BVerwG…, Beschluss vom 01.02.1996 - 1-37/95 -, a. a. O., S. 135), kann diese, da ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht durchgeführt worden ist, von dem Gericht nicht beurteilt werden und deshalb auch nicht zu einer anderen Beweiswürdigung führen.
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Und während bei der luftsicherheitsrechtlichen Überprüfung verbleibende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen zu seinen Lasten gehen (BVerwG, Urteil vom 15.07.2004 - 3 C 33/03 -, BVerwGE 121, 257), bedarf es für die Feststellung der Unzuverlässigkeit in sprengstoffrechtlicher Hinsicht grundsätzlich des Nachweis der Unzuverlässigkeit, auch wenn - im Hinblick auf das Genügen von Anhaltspunkten - die Anforderungen an den Nachweis herabgesetzt sind (…vgl. zu Beweismaß und Beweislastverteilung Hinze, Waffenrecht, Stand 2008, § 5 Rdnr. 3 f. zu § 5 WaffG, dem § 8a SprengG nachgebildet ist).
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03

  Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Da das Gericht die Vorlage der vollständigen Akten nicht erzwingen kann (BVerwG, Beschluss vom 15.08.2003 - 20 F 7/03 -, Juris;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2007, § 99 Rdnr. 7) und weder der Kläger noch die Beklagte einen Antrag auf Durchführung eines in-camera-Verfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 99 Abs. 2 VwGO zur Überprüfung der von dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Hinblick auf § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO aufgeführten Gründe für die Zurückhaltung des vollständigen Verwaltungsvorgangs gestellt hat, ist das Gericht auf die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebenden Tatsachen beschränkt.
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Dabei geht das Gericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geheim gehaltene Vorgänge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen zu Lasten des Betroffenen verwertet werden können (BVerwG, Urteil vom 01.07.1975 - 1 C 44.70 -, BVerwGE 49, 44).
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07

  Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG

  Auszug aus VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Die vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid genannten und die weiteren im Laufe des gerichtlichen Verfahrens angeführten Gründe können wegen der oben zu § 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG getroffenen Feststellungen auch die Annahme nicht stützen, der Kläger werde mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht sachgemäß umgehen (§ 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG) oder er werde explosionsgefährliche Stoffe Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese nicht berechtigt sind (§ 8a Abs. 1 Nr. 2 c SprengG; zum Verhältnis von § 8a Abs. 1 und 2 SprengG VGH Mannheim, Beschluss vom 20.02.2008 - 1 S 2814/07 -, Juris).
• BVerwG, 21.06.1993 - 1 B 62.92

  Aktenvorlage - Nachteil - Verfassungsschutzakten - Glaubhaftmachung
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92

  Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 20.97

  Recht der Soldaten - Anspruch auf Sonderurlaub für Familienheimfahrten eines …

• VG Köln, 13.04.2011 - 10 K 201/10

  Ein Kläger hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband …

  Eine solche rein religiöse, von politischen Aktivitäten bewusst absehende, strikt Gewalt ablehnende Ausrichtung, die sich im Wesentlichen durch gemeinsame religiöse Praktiken und den Austausch mit Gleichgesinnten äußert, ist durch das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt und fällt bereits begrifflich nicht unter "Bestrebungen" gegen die in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG genannten Schutzgüter, vgl. ähnlich VG Kassel, Urteil vom 11.12.2009 - 4 K 395/07.